Statement zur aktuellen Debatte zum Nahversorgungszentrum - Wenzenbach hat mehr verdient als Wahlkampfgetöse
Seit der Fertigstellung der Westumfahrung ist das angedachte NVZ dort wieder in aller Munde. Hierzu laufen aktuell wieder intensiv Verhandlungen, die aktuell durch Wahlkampfmanöver des politischen Mitbewerbers erschwert werden. Zum Vorwurf der "Regulierungswut" durch den Gemeinderat und die damit angeblich entstandenen Hemmnisse bei der Umsetzung des Nahversorgungszentrums hat unser Bürgermeister ein Statement abgegeben. Eine Detailierte und transparente Darstellung der Faktenlage kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der laufenden Verhandlungen nicht abgegeben werden. Zum Statement sah sich Sebastian Koch deshalb veranlasst, weil das Thema zu wichtig ist als dass es nun durch Wahlkampfgetöse gefährdet werden sollte.
Bürgermeister Kochs Stellungnahme:
🛒 Nahversorgung in Wenzenbach: Fakten statt Wahlkampfgetöse
Die Westumfahrung war ein großer Wurf für Wenzenbach, weil wir damit die (Schwerlast-)Verkehrsbelastung in der Unterlindhofstr. und in Fußenberg reduzieren und uns neue Wachstumsoptionen am Südhang zwischen Roith und Wenzenbach eröffnen. Dass wir zusätzlich 20.000 m² Entwicklungsfläche direkt daneben erwerben konnten, war ein strategischer Erfolg. Diese Flächen bieten das Potenzial für ein Nahversorgungszentrum mit Vollsortimenter, Discounter und Drogeriemarkt.
Solche Flächen müssten laut Haushalts- und EU-Beihilferecht eigentlich in einem offenen Bieterverfahren vergeben werden – insbesondere dann, wenn beide großen Handelsketten im Vollsortimentbereich ihr Interesse anmelden. Trotzdem hat sich der Gemeinderat bewusst für den örtlichen Edeka-Betreiber entschieden. Warum? Weil Edeka als einziger Anbieter ein überzeugendes Gesamtkonzept mit einem innovativen neuen Markt und einer innerörtlicher Nahversorgung vorgelegt hat – ein zentraler Bürgerwunsch und ein Wahlversprechen von CSU und SPD im Jahr 2020.
Natürlich reicht ein „Versprechen“ allein nicht aus. Wer wie ich aus der Vergangenheit gelernt hat, weiß: Handschlag-Romantik à la „ortsansässiger Unternehmer“ ist keine Geschäftsgrundlage – wie das Desaster am Roither Berg eindrucksvoll gezeigt hat. Bei aller Wertschätzung für den ortsansässigen Unternehmer: Verantwortung heißt, Dinge wie Öffnungszeiten, Sortiment und Betriebspflicht vertraglich abzusichern. Das ist keine Frage des Misstrauens, sondern von Seriosität – denn wenn ohne Wettbewerb Flächen vergeben werden, sollte man bei späteren Unstimmigkeiten nicht völlig machtlos dastehen.
Dass die CSU nun – trotz ihrer jahrelangen Einbindung in alle Prozesse – mit Unterstellungen Wahlkampf betreibt, ist persönlich enttäuschend. Ich werde nicht den Fehler machen, jetzt aus nichtöffentlichen Sitzungen zu plaudern, und ich werde nicht über Verhandlungen hinter verschlossenen Türen fabulieren. Warum? Weil es Anstand und Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Sache und einer Gemeinde verlangen, die als ernstzunehmende Gesprächspartnerin gegenüber Investoren und Handelsketten wahrgenommen werden muss. Gerade jetzt, wo intensive Verhandlungen und Abstimmungen laufen.
✅ Mein Versprechen an Euch: Ich werde das Thema nicht zur Wahlkampfnummer machen, sondern sachlich weiterarbeiten – an einer hochwertigen Lösung außerorts (statt eines Blechriegels von der Stange) und an einer kompromissfähigen Lösung innerorts, die auch rechtlich Bestand hat. Ein neues Innerortskonzept wurde eigentlich bereits im Februar 2023 mit allen Beteiligten abgestimmt und die Weichen für dessen Umsetzung wären längst gestellt. In der MZ vom 25.9.2025 wird der Edeka-Kaufmann Dirnberger deshalb so zitiert: „Wir sind in guten Gesprächen. Ich bin da ganz positiv.“ Dass die dahingehenden Verhandlungserfolge via Mittelbayerischer Zeitung nun von der CSU-Fraktion mehr oder minder über den Jordan geschickt werden, ist ein Schlag gegen die Interessen der Gemeinde. In aller Deutlichkeit: Wir brauchen diese innerörtliche Versorgung nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch bauleitplanerisch, um den Bebauungsplan überhaupt rechtssicher aufstellen zu können – und wettbewerbsrechtlich, weil wir ohne Bieterverfahren eine zusätzliche Rechtfertigung benötigen.
Ich bin kein Zauberer. Aber ich bin ein tüchtiger Stratege, erfahrener Verhandler und und zusammen mit meinem Team rechtlich sattelfest. Ich führe nahezu täglich Gespräche mit Investoren und Handelsketten. Und ich bin überzeugt: Bis Weihnachten braucht es Ergebnisse. Wie diese aussehen werden, kann ich heute noch nicht sagen, aber sie werden klare Ziele und belastbare Vereinbarungen beinhalten müssen, weil – um bei Weihnachten zu bleiben - für Lametta andere zuständig sind.
Ich verspreche Euch/Ihnen heute keine Erfolge, aber ich verspreche meinen vollen Einsatz dafür!