Prof. Dr. Gerhard Waldherr, Fraktionssprecher SPD-Fraktion Haushaltsrede 22. Februar 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine sehr geehrten Damen und Herren, Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 mit einem Gesamtvolumen von rund 33 Mio zeigt uns deutlich die großen Herausforderungen, die auf die Gemeinde in den nächsten Jahren zukommen: ich nenne nur die Sanierung der Mittelschule. Aber aufgrund bisheriger guter Wirtschaftsführung und natürlich aufgrund des von den Bürgerinnen und Bürger erwirtschafteten recht ansehnlichen Steueraufkommens kann sich Wenzenbach diesen Herausforderungen stellen, ohne in finanzielle Schieflagen zu kommen. Dennoch, auch wenn die Gemeinde weiterhin kräftig investieren kann, so ist von uns und der Gemeindeverwaltung ein hohes Maß an Sorgfalt und Voraussicht im Umgang mit dem in den letzten Jahren angewachsenen Finanzpolster angesagt.

Wir müssen uns daher überlegen, welche Investitionen wirklich zukunftsorientiert und damit notwendig sind und wie und wo wir aber auch einsparen können, und zwar – und darauf liegt die Betonung – ohne dass die Zukunftsentwicklung der Gemeinde beeinträchtigt wird. Nach sorgfältiger Überlegung und intensiver Diskussion hat die SPD-Fraktion daher beschlossen, von dem Ausbau der vorgeschlagenen Radwegtrasse Fußenberg – Gonnersdorf abzuraten. Grundsätzlich begrüßen wir natürlich den Ausbau eines sinnvollen, leistungsfähigen und attraktiven Radwegenetzes im Gemeindebereich und wir finden es auch sehr gut, dass sich hier eine interfraktionelle Gruppe Gedanken gemacht hat. Aber im speziellen Fall existieren derzeit nicht lösbare Probleme beim Grundstücksbedarf, die eine sinnvolle Wegeführung verhindern und außerdem besteht ja bereits eine für Radler attraktive und sichere Anschluss-Verbindung von Fußenberg über Grafenhofen zum Falkensteinradweg. Evtl. sollte man hier genau darauf schauen, ob an der einen oder anderen Stelle hier noch Optimierungen für die Radler möglich wären. Streichen würden wir auch die vorgeschlagene Ertüchtigung der GVS Grünthal – Jägerberg. Allerdings gilt dies nur zum derzeitigen Stand. Sollte sich hinsichtlich der Bebauung Grünthal Nord ein neuer Entwicklungshorizont ergeben, muss diese Trasse sicherlich wieder stark in die Planung einbezogen werden.
Für verzichtbar, da in der gewünschten Form nicht umsetzbar, halten wir den Neubau des Pendlerparkplatzes mit Wertstoffhof in der Oberen Zell. Allerdings stellt auch dies kein grundsätzliches Nein dar, vielmehr sollten für den Pendlerparkplatz alternative Standorte (näher am Ort Wenzenbach, etwa anstelle des jetzigen Bauhofs) geprüft werden. Hierzu wäre zunächst über eine Verlagerung des Bauhofs z.B. an die Südspange/B16 nachzudenken. Der derzeit vorhandene Wertstoffhof könnte in den Bereich des heutigen Bauhofs erweitert werden und an der Stelle des heutigen Wertstoffhofes ließe sich eine attraktive Verkehrsdrehscheibe mit Pendlerparkplatz, Fahrradstellplatz, Anschluss an den ÖPNV sowie Kiosk (Tankstelle) entwickeln, die durch den direkten Ortsanschluss zudem eine hohe und nicht zuletzt sicherere Aufenthaltsqualität besitzen würde. Weitere Planungsmaßnahmen zum Gewerbegebiet Thanhof sehen wir derzeit auch nicht als dringlich an, solange hier mit der Stadt Regensburg kein tragfähiges Übereinkommen erzielt wird. Voraussetzung hierfür ist ein klares Bekenntnis der Stadt Regensburg zur Realisierung des Gebietes in Verbindung mit konkreten Vorschlägen zur Lösung der Verkehrsproblematik. Lösungen in einer Art, die das Gewerbegebiet nicht kaputt machen (keine quer durchlaufende Trasse), sondern attraktiv und gleichzeitig eine eindeutige Entlastung für Gonnersdorf implementieren. Derzeit würden planerische Maßnahmen von Seiten der Gemeinde Wenzenbach einseitig nur den jetzigen Grundstückeigentümern zum Vorteil sein, während die Kosten dafür in voller Höhe an der Gemeinde hängen blieben. Wer vehement ein solches Vorpreschen fordert, könnte in Verdacht kommen, eher Einzelinteressen im Auge zu haben, und nicht vorrangig im Sinne der ganzen Gemeinde zu handeln. Jetzt zu warten, aber dran zu bleiben und klug zu verhandeln, ist kein Abgesang für dieses interessante Projekt, sondern nur im Sinne einer Ausgabenminderung zugunsten der Gemeinde. Daher halten wir es für angebracht, die eingestellte Summe (50.000 €) für Planungen aus dem Haushalt 2022 herauszunehmen Auch hier möchte ich klar betonen, dass wir grundsätzlich sehr wohl die Notwendigkeit sehen, Flächen für Gewerbeansiedlungen bzw. Betriebsvergrößerungen im Gemeindebereich zur Verfügung zu stellen. Wie in jedem Jahr angemerkt, weist unser Gewerbesteueraufkommen durchaus noch Luft nach oben auf. Sollte im Laufe des Haushaltsjahres die Stadt Regensburg zu konkreten und belastbaren Zusagen bereit sein und sich daraus die Notwendigkeit ergeben, in Planungen einzusteigen, sind wir selbstverständlich bereit, wieder Gelder dafür in den Haushalt einzustellen.
Mittelfristig sollten wir auch daran gehen, den finanziellen Aufwand für den Gemeindebus (< 100.000 €/Jahr) auf den Prüfstand stellen. In diesem Sinn stellen wir den Antrag an die Gemeindeverwaltung, den Gemeinderat über innovative, bedarfsangepasste, „smarte“ Alternativmodelle der Personenbeförderung innerhalb des Gemeindegebiets zu informieren (Rufbus, Baxi, Gemeindemobil usw.). Diese Informationsbreite und eine darauf basierende eingehende Diskussion von Alternativen sehe ich als absolut notwendig für weitere Schritte an. Vielleicht ist in dieser Sache der Zeitpunkt, an dem die Fertigstellung der Westumfahrung absehbar wird, der richtige, um dann eine Neuorganisation des ÖPNV im Gemeindebereich mit den zuständigen Gremien zu verhandeln (Linie 8 regelmäßig nach Irlbach, dafür Linie 34 über Fußenberg, innerorts andere Beförderungsmöglichkeit s.o.).
Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt uns auch, dass wir in den letzten Jahren das durchgängig sehr engagierte und ambitionierte Investitionsprogramm immer nur zu einem kleinen Teil umsetzen konnten. Die Schlussfolgerung daraus heißt unserer Auffassung nach aber keineswegs, in den Bemühungen, Wenzenbach voranzubringen, nachzulassen. Immer nur nach der Bremse zu schreien, ist mit Sicherheit nicht die richtige Einstellung für eine positive Entwicklung in die Zukunft. Zufriedenheit und Lebensqualität werden nicht dadurch erreicht, dass man den Kopf in den Sand steckt und meint, man wird dann nicht gesehen. Zukunft bedeutet Wandel und Herausforderungen, denen man sich stellen muss. Daher ist es an uns, vehement und stetig nach den Ursachen der Umsetzungsprobleme zu fragen und uns um deren Abstellen zu kümmern. Viele Projekte brauchen allerdings auch einfach enorm viel Zeit, gerade die Bauprojekte haken häufig an Grundstücksfragen und an recht aufwändigen Genehmigungsverfahren. Dazu gehört auch die Dorferneuerung Grünthal, die nicht zuletzt aufgrund von offenen Grundstücksfragen bisher kaum Fahrt aufnehmen konnte und kann. Hier muss man Geduld haben, bis eine Lösung möglich wird, die wirklich Vorteile bringt und alle Seiten zufriedenstellt. Kosmetische Maßnahmen, die nur zur kurzfristigen Ruhigstellung der Bewohnerschaft taugen, reichen unserer Meinung nach nicht aus und werden den zurecht bestehenden Bedürfnissen der Grünthaler auch nicht gerecht.
Ein augenfälliger Grund für den Investitionsstau ist aber auch, dass die Gemeindeverwaltung über die Jahre hinweg schon am Anschlag bzw. über ihre Möglichkeiten arbeitet. Daher ist unserer Meinung nach die Zunahme der Personalkosten aufgrund einer überlegten und strategisch ausgerichteten Stellenmehrung über die vergangenen Jahre hinweg durchaus gerechtfertigt. Und mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers sehen wir die Verwaltung hier auf dem richtigen Weg. Leider sind die Möglichkeiten des öffentlichen Dienstes, finanziell attraktive Angebote für engagierte Mitarbeiterinnen zu machen und damit auch die Qualität des Personals längerfristig auf einem hohen Niveau zu halten, recht mager. Hier sollte aber im Personal-Hunting nach qualifizierten und v.a. engagierten Mitarbeiterinnen nicht nachgelassen werden. Und vielleicht finden sich ja außer den Finanzen noch andere Anreize, die die Gemeindeverwaltung Wenzenbach zu einem begehrten Arbeitgeber qualifizieren: z.B. familienorientierte Arbeitszeiten, Job-Sharing, Homeoffice oder besondere Incentive-Angebote und nicht zuletzt natürlich ein kollegiales, freundliches und wertschätzendes Arbeitsklima. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass ein professionelles Management für die Großprojekte der Gemeinde Wenzenbach sinnvoll ist und immer unverzichtbarer wird. Projektmanagement muss als eigenständige, äußerst verantwortungsvolle Aufgabe gesehen werden, schon deswegen, weil nur durch ständige Kostenkontrolle und Leistungsüberwachung Verluste für die Gemeindefinanzen minimiert bzw. ganz vermieden werden können. Zum vorausschauenden Projektmanagement gehört auch eine durchdachte und strukturierte Priorisierung. Was in jedem Fall auf der Prioritätenliste nach vorne rutschen muss, sind die Arbeiten zum Erhalt und zum Ausbau der gemeindlichen Straßeninfrastruktur. Wie uns bereits vorgestellt wurde, hat sich die Verwaltung für 2022 hier einen sehr ambitionierten Katalog vorgelegt und ein umfängliches Programm an Straßenreparaturen vorgenommen. Es sollte größter Wert darauf gelegt werden, dass diese Baumaßnahmen auch angegangen und realisiert werden. Größte Aufmerksamkeit und hohe Priorität kommt darüber hinaus dem Voranbringen der Sanierung unserer Mittelschule zu mit allen damit in Verbindung stehenden schulorganisatorischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten. Dieser komplexe und langwierige Prozess wird ein hohes Maß an Energie und Anstrengung kosten und erfordern. Aber wir dürfen nicht davor zurückschrecken, denn genau solche Projekte sichern unsere Zukunft und verstetigen die hohe Attraktivität unserer Gemeinde für junge neue und bereits mit Wenzenbach verbundene Neubürger und -bürgerinnen. Unsere Zugehörigkeit zum sogenannten Speckgürtel Regensburgs ist nicht zu verleugnen, sehen wir dies positiv, erkennen wir die daraus erwachsenen Chancen und nutzen sie für ein zukunftsfähiges, gesundes, d.h. sozial und ökologisch verträgliches Wachstum der Gemeinde, von dem alle, egal ob ältere oder jüngere Mitbürger*innen profitieren. Die Ausweisung neuer Baugebiete – freilich mit Augenmaß – genauso wie die innerörtliche Verdichtung sind keine Bedrohung der Bewohnerschaft, sondern ein Zeichen dafür, dass die Gemeinde lebt. Kehren wir aber wieder zu dem uns vorgelegten Haushaltsentwurf zurück. Die formalen Kriterien für einen genehmigungsfähigen Haushalt sind gegeben, die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde auch in der Vorausschau sichergestellt, die stetige Aufgabenerfüllung gewährleistet, so dass wir als SPD-Fraktion dem Entwurf der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan zustimmen. Gleichzeitig möchte ich nicht vergessen, der gesamten Verwaltung, vorrangig der Kämmerin Frau Strahl, zu danken, für die sorgfältige, transparente und informative Erarbeitung des Haushalts sowie des Vorberichts.