Statement zur Gemeinderatssitzung am 18.2.2020
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Wenzenbach die Rahmenbedingungen dafür setzt, eine hochwertige Lebensmittelversorgung – am besten im Vollsortiment – dauerhaft in der Ortsmitte zu sichern?“
Diese Frage soll gemäß einem Antrag der Freien Wähler auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Ratsbegehrens) den Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf ein mögliches Nahversorgungszentrum vorgelegt werden.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde darüber intensiv diskutiert. In Folge wollen wir die Sicht der SPD-Fraktion darauf darlegen: Unsere Meinung ist, ganz losgelöst davon, ob man nun ein Nahversorgungszentrum an der Westumfahrung befürwortet oder ablehnt, dass diese Frage an inhaltlicher Unbestimmtheit kaum zu überbieten ist. Der Antrag reiht sich damit in das inhaltliche Niveau der Panikmache-Plakate mit Rollator-Fahrerin ein.
Wie u. a. in einem Urteil des VG Bayreuth deutlich wird, müssen Bürgerentscheide stets auf ein konkretes Handeln abzielen, das die öffentliche Hand zu vollziehen oder zu unterlassen hat (VwRR BY 1997, 391: „Der Bürger muss eindeutig erkennen, wofür oder wogegen er sich entscheidet.“).
Die Freien Wähler konnten jedenfalls in der gestrigen Sitzung nicht definieren, welche Rahmenbedingungen gesetzt werden sollten, sofern die von ihnen formulierte Frage mehrheitlich (aufgrund recht beliebig gehaltenen Frage vermutlich an die 100 Prozent) bejaht würde.
Juristische Schwächen weist die Frage auch deshalb auf, weil nicht definiert wird, was man sich unter "HOCHWERTIGER Lebensmittelversorgungen" oder "DAUERHAFT in der ORTSMITTE" vorzustellen hat. Auch der Zusatz „am besten im Vollsortiment“ ist äußerst unglücklich. Sollten die Frage dann beispielsweise auch jene Bürgerinnen und Bürger mit ja beantworten, die sich alternativ mit einem Discounter in der Bahnhofstraße anfreunden könnten?
Unsere Fraktion irritierten in der gestrigen Sitzung jedoch nicht nur die juristischen Fehler des Antrags, sondern vor allem auch die politische Dialektik dazu. Alle Fraktionen sind, zumindest nach eigenen Verlautbarungen, um eine bestmögliche Lebensmittelversorgung der Gemeinde bemüht, müssen dann aber auch entsprechende Vorstellungen postulieren, die diese ermöglichen können.
Heruntergebrochen: Verantwortungsvolle Politik sagt nicht nur, was sie will, sondern auch wie sie es erreichen möchte!